Was zu beweisen war könnte unter dem Bericht der Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU stehen, denn die FDP wird ihrer traditionellen Rolle als Umfallerpartei mal wieder gerecht. Es ist ja nicht so, dass man es vorher nicht etwa schon geahnt oder gewusst hätte, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Die verhandelten Änderungen, als Verbesserung getarnt und als Fortschritt verkauft, bewirken leider keine wesentliche Verbesserung des status quo. Es ist eine Sache sich als Partei der Bürgerrechte, als deren Hüter und Beschützer, in Szene zu setzen, eine andere ist es Wort zu halten und diese Politik auch umzusetzen. Ersteres hat die FDP verständlicherweise in einer krisenbehafteten Zeit erfolgreich dem Wähler verkaufen können, über das mit dem Worthalten scheint allerdings kein parteiinterner Konsens zu herrschen. Es ist schade, das die Machtgeilheit der FDP jegliches gute Ansinnen, das mal als Topic in den Wahlkampf gefeuert wurde, in diesem auch verbrannt ist: restlos.
Genau deswegen braucht es Alternativen wie die Piratenpartei, die aus dem politischen Spektrum nun nicht mehr wegzudenken sind. Mögen die Piraten auch strittige und extrem schwer zu verhandelnde Punkte in ihrem Programm haben, so kann man wenigstens damit rechnen, dass die Piraten Wort halten. Am Ende ist mir eine Partei die nur ein Thema hat, aber Wort hält, lieber als eine Partei mit vielen Themen, der man nicht vertrauen kann und deren Ideen und Vorschläge daher nicht mehr als fahler Rauch in der abgestandenen Luft eines sinnentleerten Koalitionsmausoleums sind.
Schönheitskorrekturen an den bestehenden und bekannteren Sicherheitsgesetzen reichen längst nicht an die gemachten Wahlversprechen heran.
Die FDP hat damit viel politisches Kapital verspielt.